Grundrechte-Stadtrundgang in Wien

Das Parlament ist die demokratische Vertretung der Bevölkerung inÖsterreich., da die Gesetze beschließt.Es besteht aus zwei Kammern, dem Nationalrat (erste Kammer) und dem Bundesrat (zweite Kammer). Ab dem Alter von 16 Jahren haben – allerdings nur österreichische Staatsbürger*innen - das Recht den Nationalrat zu wählen.

Für die Durchsetzung von Grundrechten kann als letztinstanzliches Höchstgericht der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien angerufen werden. Er ist somit der Hüter der Grundrechte in Österreich. Über die Möglichkeiten in Österreich hinaus besteht international der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der für Verletzungen der Europäischen Konvention für Menschenrechte zuständig ist und in Straßburg angesiedelt ist. Auf Ebene der Europäischen Union ist der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) für die Wahrung der Grundrechte-Charta der EU zuständig. Dieser befindet sich in Luxemburg. 

Das Bundeskanzleramt am Ballhausplatz ist der Sitz der österreichischen Bundesregierung und damit das wichtigste politische Zentrum der Republik Österreich. Vor dem Gebäude also auf dem Ballhausplatz werden deshalb oft Demonstrationen abgehalten, um sich öffentlich für politische Anliegen einzusetzen. Das Versammlungsrecht steht jeder Person in Österreich zu.

Die Secession ist die Heimat der Künstlervereinigung. In dem Kunsthaus, das sich auf zeitgenössische Kunst spezialisiert hat, ist die Kunstfreiheit in jeder ihrer Ausstellungen sichtbar. Es bietet Künstler*innen Raum um sich künstlerische Ideen und Herausforderungen zu widmen. Auf dem Gebäude findet sich der Spruch entsprechende Spruch: „Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit“.

Das Burgtheater in Wien ist eines der wichtigsten Theater im deutschsprachigen Raum und damit ein ist ein zentraler Ort für Kunst- und Meinungsfreiheit in Österreich. Künstler*innen haben das Recht, ihre Ideen und Meinungen frei auszudrücken, welches sich in den Aufführungen des Burgtheaters widerspiegelt. In der Geschichte des Theaters gab es jedoch Phasen, in denen die Meinungs- und Kunstfreiheit eingeschränkt waren, ja sogar unterdrückt wurden.

Der Judenplatz erinnert an die massiven Grundrechtsverletzungen im Nationalsozialismus, durch den Holocaust, insbesondere in Hinblick auf das Recht auf Leben, das Verbot der Folter und der unmenschlichen Behandlung. So findet sich am Judenplatz das Shoah-Mahnmal von Rachel Whiteread Rund um das Shoah-Mahnmal auf Bodenfriesen sind die Ortsnamen eingelassen, in welchen österreichische Jüd*innen während der NS-Herrschaft zu Tode kamen. Derartige Erinnerungsstätten sind auch ein wichtiger Ort, um die Bedeutung der Grund- und Menschenrechte zu verstehen.

Vor dem Museumsquartier befindet sich der Platz der Menschenrechte. Das Denkmal erinnert an Marcus Omofuma, ein in Nigeria geborener Mann, der in Österreich um Asyl ansuchte. Nach Ablehnung des Antrags sollte er im Jahr 1999 von Österreich in einem Flugzeug nach Bulgarien gebracht werden. Bei diesem einstündigen Flug kam er ums Leben. Er erstickte aufgrund von Klebebändern, welche Polizisten benutzten, um nicht nur an den Sitz zu binden, sondern auch seinen Mund und Nase zu verkleben, damit er nicht schreien konnte. Er starb qualvoll an Ersticken oder Herzversagen. Deshalb erinnert das Denkmal auch heute noch an das Verbot der Folter sowie der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung.

Der Platz der Kinderrechte behandelt die Rechte, die jedem Kind in Österreich zukommt. Die internationale Kinderrechtskonvention sieht eine Vielzahl von Rechten für Kinder vor. Österreich hat von diesen Rechten aber nur einen kleinen Teil in die Verfassung als Grundrechte aufgenommen. Auf dem Platz wurde auch ein Denkmal errichtet, welches von Kindern für Kinder konzipiert wurde.

Am heutigen Schlickplatz wurden vor langer Zeit Hinrichtungen durchgeführt. Die letzte Hinrichtung wurde vor 219 Jahren abgehalten. Der Platz erinnert damit auch heute noch an die Todesstrafe aus vergangenen Zeiten. Heutzutage darf niemand mehr als Strafe für Verbrechen umgebracht werden, da die Todesstrafe bereits 1950 abgeschafft wurde. Es handelt sich dabei um ein Grundrecht. Selbst auf die schwersten Straftaten steht Gefängnis- und nicht die Todesstrafe.

Das Theater in der Josefstadt ist eines von vielen Theatern in Wien. Es ist aber ein traditionelles Theater der Stadt, das auch heute die Kunstfreiheit in besonderer Weise widerspiegelt. Das Theater, in welchem sowohl klassische Dramen als auch zeitgenössische Stücke gespielt werden, zeigt in seinen Inszenierungen wie wichtig Kunstfreiheit auch noch heute ist.

Die Justizanstalt Josefstadt ist eines der großen Gefängnisse in Wien, in dem viele Häftlinge ihre Strafe verbüßen. Mit einer Inhaftierung ist eine massive Einschränkung des Rehts auf Freiheit verbunden. In Österreich darf aber niemand ohne Grund und richterlichen Beschluss inhaftiert werden, da jeder Person das (Grund)Recht auf Freiheit zukommt. Gefängnisse erinnern daran, dass früher Menschen oft willkürlich oder zur Unterdrückung, etwa ihrer politischen Ansichten, inhaftiert wurden.

Das Mahnmal ist auch heute noch eine Gedenkstätte an die unermessliche Gewalt des Nationalsozialismus. Es erinnert an das Gestapo Hauptquartier, welches sich im ehemaligen Hotel Metropol befand, in welchem zur Zeit des Nationalsozialismus unter Folter Menschen wegen ihrer Religion, ihrer Gesinnung, äußerer Merkmale oder einfach wegen unterstellter Behauptungen verhört wurden. Oftmals wurde die Menschen sodann in ein KZ verbracht und auf unmenschliche Weise behandelt und getötet.

In der Zuwanderungsbewegung im 19. Jahrhundert migrierten auch das „fahrende Volk“ die Roma nach Wien. 1940, im zweiten Weltkrieg, begann die Deportation der Minderheit Roma in das besetzte polnische Generalgouvernement. Im Gedenken an die schrecklichen Geschehnisse der Vergangenheit wurde in Wien ein Platz den Roma gewidmet.

Die Universität Wien ist die älteste Universität Österreichs. Sie wurde 1365 errichtet und steht die Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre. Ein Blick in andere Länder auf diese Welt zeigt wie gefährdet die Wissenschaftsfreiheit sein kann. Die Universität Wien ist insoweit ein Sinnbild für den freien Austausch freier unterschiedlicher Meinungen auf wissenschaftlicher Grundlage.

Der Leopoldstädter Tempel war die zweitgrößte Synagoge in Wien (nach dem Stadttempel). Sie wurde 1858 eröffnet und hatte erstmals das damalige Privileg auch nach außen sichtbar zu sein. Dadurch wurde die Freiheit die Religion auch öffentlich zum Ausdruck zu bringen deutlich. Im Zuge der Novemberpogrome 1938 wurde die Synagoge zerstört. Der Tempel war vor seiner Vernichtung ein Zentrum des kulturellerem und religiösen Lebens der in Wien lebenden Jüdinnen und Juden. Ein Mahnmal mit vier weißen Säulen erinnert heute an den zerstörten Tempel.

Die Datenschutzbehörde überwacht die Durchsetzung des Datenschutzes in Österreich. Da jede Person in Österreich ein Recht auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten hat, ist sie im 21. Jh eine wichtige Institution Österreichs. So kontrolliert sie auch die Einhaltung des Datenschutzes durch den Staat, also etwa durch Schulen, die Polizei oder die Finanzverwaltung.

Der Standard ist eine der in Österreich erscheinenden Tageszeitung. Die Zeitung ist ein gutes Beispiel für die Presse- und Meinungsfreiheit, da es von großer Bedeutung ist, dass Journalistinnen und Journalisten frei und unabhängig über relevante Themen berichten und zu den Inhalte auch ihre Meinung äußern können.

Das Landesgericht für Strafsachen ist verantwortlich für die Entscheidung in Fällen von Straftaten, also Vergehen und insbesondere Verbrechen, die begangen werden. Bei der Entscheidung in Strafsachen müssen Regeln der fairen Verfahren eingehalten werden, auf die jeder Mensch ein Recht hat. Dazu gehört etwa das Recht gehört zu werden oder in Strafsachen auch das Recht auf eine Verteidigung durch Anwält*innen.

In der Europäischen Union (EU)stehen die Grundrechte jedem Menschen zu. Dafür gibt es eine eigene Grundrechte-Charta der EU. Unabhängig von ihrer Identität, ihren Überzeugungen oder ihrer Lebensweise haben sie Anspruch auf diese Rechte. Die Europäische Agentur der Grundrechte hat ihren Sitz in Wien und setzt sich von Wien aus für die Förderung und den Schutz dieser europäischen Grundrechte in allen 27 Mitgliedsstaaten ein.

Die Sigmund-Freud-Privatuniversität ist die größte Privatuniversität Österreichs. Neben den staatlichen Universitäten gibt es auch zahlreiche Privatuniversitäten. Auch diese sind Orte für die Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre sowie die Meinungsfreiheit der wissenschaftlich Tätigen wie der Studierenden.

Die Presse ist eine der wichtigsten österreichischen Tageszeitungen. Zeitungen sind ein konkretes Beispiel für die Presse- und Meinungsfreiheit. Journalist*innen sollen unbeeinflusst und unabhängig über relevante Themen berichten können und dabei ihre Meinung zu den aktuellen Entwicklungen zum Ausdruck bringen können.